Am Freitag, den 16. März 2012 traf sich der SPD-Kreisviorstand Main-Tauber in Lauda, um über die Planungen 2012/13 - auch hinsichtlich der Bundestagswahlen - zu sprechen und eine Resolution zur geplanten Polizeireform in Baden-Württemberg zu verabschieden.
Zunächst diskutierte der Kreisvorstand über die eigenen Planungen, u.a. die anstehenden Neuwahlen des Kreisvorstandes im Juni, sowie über den Zeitplan für die Bundestagswahlen 2013.
Danach konnte die in den Tagen zuvor durch viele mitgestaltete und durch den Kreisvorsitzenden Joachim Thees und Kreistagsfraktionsvorsitzenden Siegfried Neumann erarbeitete Resolution der SPD Main-Tauber zur geplanten Polizeireform einstimmig verabschiedet werden.
Mit der Resolution, die nun an SPD-Innenminister Gall sowie den SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel gesendet wird, stärkt die SPD Main-Tauber den Reformansatz von Reinhold Gall, unterstreicht aber auch zugleich die Notwendigkeit, die Belange des Ländlichen Raumes zu berücksichtigen.
27.05.2024, 19:00 Uhr Vorstellung GR-Kandidierende SPD Külsheim in Steinfurt
SPD und Freie Wähler stellen gemeinsam ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 09.06.2024 …
04.06.2024, 19:00 Uhr Vorstellung GR-Kandidierende SPD Külsheim in Uissigheim
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06.06.2024, 19:00 Uhr Vorstellung GR-Kandidierende SPD Külsheim in Külsheim
SPD und Freie Wähler stellen gemeinsam ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 09.06.2024 …
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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